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4. Parteien und Macht

• Fraktion
• Zusammenschluss von mindestens 5 % der Abgeordneten (meist) einer Partei im Parlament zur gemeinsamen Willensbildung und Entscheidung
• Fraktionsdisziplin
• Fraktionszwang

 

• Opposition
• Fraktionen, die die Regierung nicht unterstützen
• Parlamentsminderheit
• kann die Regierung kritisieren, kontrollieren und Alternativen vorbringen

 

• Staats-/Verfassungsorgane
• Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzler/Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundespräsident

 

• Politik
• von griechisch Polis
• urspr. Siedlung im Schutze einer Burg
• dann Gemeinwesen
• in der Antike als die Kunst, ein Gemeinwesen zu steuern
• Aufgaben der Politik
• Sicherheit des Lebens und des Eigentums
• Recht und Gerechtigkeit
• Wohlstand für die Bürger der BRD

 

• Macht und Herrschaft

• Macht ist das Vermögen, den eigenen Willen gegen den Willen anderer durchzusetzen (Max Weber)
• Politische Macht wäre dann das Vermögen, im Entscheidungsprozess der zu allgemeinverbindlichen Regeln (Gesetze) führt, den eigenen Willen gegen den Willen anderer durchzusetzen
• kann auf die freiwillige Anerkennung oder die Fähigkeit des Machtinhabers zur Gewaltanwendung beruhen
• bezieht sich die Machtausübung nicht nur auf Individuen, sondern auch auf politische Gemeinwesen spricht man von Herrschaft
• diese Herrschaft ist legitim, wenn sie vom Beherrschten akzeptiert wird

 

• Repräsentative Demokratie
• vom Volk gewählt werden in der BRD nur die Bundestagsabgeordneten

 

• Parlamentarische Demokratie
• die Träger aller weiteren Bundesorgane werden durch den Bundestag gewählt oder ausgesucht

 

• Repräsentanten
• die gewählten Volksvertreter des Parlaments
• sind in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen

 

• Pluralismus
• Nebeneinander unterschiedlicher sozialer, politischer, kultureller und weltanschaulicher Gruppen in Staat und Gesellschaft.
• in modernen Industriestaaten bezeichnet man die Strukturen der parlamentarischen Demokratie als pluralistisch
• das bedeutet sowohl Konflikt und Streit als auch Grundlagen eines demokratischen Grundkonsenses der Beteiligten

 

• Willensbildung
• Möglichkeiten der Bürger, an den politischen Prozessen im Staat teilzunehmen
• Wahlen
• Engagement in Parteien und Verbänden
• Parteien, Verbände und Medien versuchen die Meinungsbildung in der Bevölkerung in ihrem Sinne zu beeinflussen
• durch Wahlkampf, Broschüren, Kundgebungen, Demonstrationen, Auftritte und Veröffentlichungen in Medien

 

Politik - Macht - Herrschaft

• Politik
• unter Politik versteht man die Regelung öffentlicher Angelegenheiten
• in verschiedenen Bereichen wie z B. das Verkehrswesen, der Umweltschutz, die soziale Absicherung der Bürger, die Aufrechterhalten der inneren Ordnung des Staates und die Garantie von Rechten der Bürger
• Sicherheit des Lebens und des Eigentums
• Recht und Gerechtigkeit
• Wohlstand für die Bürger der BRD
• Macht
• ausgeübt von staatlichen Behörden wie z. B. Polizei im Auftrag der Regierung
• solche institutionalisierte Macht nennt man Herrschaft
• Herrschaft bedarf der Legitimation
• in der Demokratie durch Wahlen
• Wahlen = Auswahl = Pluralismus
• Pluralismus = Konkurrenz verschiedener Parteien um die Macht, die von der jeweiligen Mehrheit im Parlament ausgeht (Mehrheitsprinzip)

 

Merkmale der Demokratie in Deutschland

• Kern unserer Verfassung ist Artikel 20 des Grundgesetzes
• Abs. 1 - Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat)
• Abs. 2 - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (= Demokratie)
• repräsentative Demokratie (Vertreterdemokratie)
• das Volk wählt die Repräsentanten für Stadt-/Gemeinderat, Kreistag, Landtag, Bundestag, Europaparlament
• Strukturprinzipien der BRD
• bundesstaatlich
• sozialstaatlich
• demokratisch
• Republik
• Gewaltenteilung

 

Wahlen in Deutschland

• Wahlgrundsätze Artikel 38 GG
• Allgemeine Wahl
• wahlberechtigt sind alle Bürger, die die allgemeinen Bedingungen nach Art. 38 (2) GG erfüllen
• wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat
• wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt
• Unmittelbare Wahl
• die wahlberechtigten wählen ihre Vertreter direkt, ohne zwischengeschaltete Wahlmänner
• Freie Wahl
• Wahl ohne Zwang. Wahlberechtigte dürfen wählen, müssen aber nicht
• Gleiche Wahl
• jede Stimme zählt gleich, alle Wahlberechtigten haben gleich viele Stimmen
• Geheime Wahl
• die Stimmabgabe erfolgt anonym
• Voraussetzungen um über das Auswahlangebot informiert zu sein
• Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)
• Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
• Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
• Macht auf Zeit
• Wahlen müssen in regelmäßigen Abständen stattfinden
• Beurteilung der Wähler über die Politik der Regierung durch Bestätigung oder Neuwahl von Repräsentanten und Parteien
• Machterhalt
• Machtwechsel

 

Wahlrecht

• Wahlsysteme
• Mehrheitswahl
• Land wird in so viele Wahlkreise eingeteilt, wie Abgeordnete zu wählen sind
• jeder Bürger wählt in seinem Wahlkreis einen Kandidaten aus
• gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte
• die Stimmen für die anderen Kandidaten bleiben bei der Vergabe der Abgeordnetensitze unberücksichtigt
• Vorteile
• die Kandidaten der großen Parteien gehen als Sieger hervor, das führt im Parlament zu klaren, regierungsfähigen Mehrheiten
• Mehrheiten
• einfache oder relative Mehrheit
• gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält
• absolute Mehrheit
• gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller Stimmen erhält
• qualifizierte Mehrheit
• gewählt ist, wer eine bestimmte Mehrheit (z. B. 2/3 Mehrheit) der Stimmen erreicht
• Verhältniswahl
• alle Stimmen, die im ganzen Wahlgebiet für verschiedene Parteien abgegeben worden sind, werden zusammengezählt
• die Parlamentssitze der Parteien entsprechen dem Verhältnis der gewonnenen Stimmen
• Stimmverteilung geschieht in einigen Bundesländern
• bei der Sitzverteilung im Landtag nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren
• bei der Sitzverteilung im Bundestag das Hare-Niemeyer-Verfahren
• Bundestagswahl nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht
• Jeder hat zwei Stimmen
• 1. Stimme direkt für den Wahlkreiskandidaten
• 2. Stimme für die Liste der Partei
• 5 % Klausel
• die Partei muss mindestens 5 % der Zweitstimmen haben oder mindestens drei Wahlkreise mit den Erststimmen gewonnen haben

 

Stellung der Parteien in der parlamentarischen Demokratie

• Aufgaben der Parteien
• Politische Willensbildung
• Kandidatenaufstellung
• Ausbilden von Politikern
• Übernehme politischer Verantwortung
• Rechenschaftspflicht der Parteien
• sie müssen über ihre Finanzen öffentlich Rechenschaft ablegen
• Finanzquellen der Parteien
• Mitgliedsbeiträge
• Spenden
• Wahlkampfkostenerstattung
• Staatszuschüsse für Spenden und Beiträge
• jährliche Zuschüsse für Wählerstimmen
• je 1,30 DM für die ersten 5 Mio. Stimmen
• je 1,00 DM für jede weitere Stimme
• jährliche Zuschüsse zu den Beitrags- und Spendeneinnahmen der Parteien bis zu einer Obergrenze von 245 Mio. pro Jahr:
• 0,50 DM für jede Beitrags- oder Spenden-Mark
• Geschichtlicher Rückblick
• Paulskirche 1848/49 - Gruppenbildung gleichgesinnter
• Rechte, Linke, Mitte
• 1871-1918 Parteienbildung als Interessen- oder Klassenparteien
• 1919-1933 staatstragende und staatsfeindliche Parteien
• nach 1949 Neugründung der CDU/CSU, FDP, Wiedergründung der SPD
• ab 1990 PDS als Nachfolgepartei der SED
• Kritik an den Parteien
• Populismus
• Spendenaffairen
• falsche Wahlversprechungen
• machterhaltendes Verhalten
• Profillosigkeit
• Basis hat wenig Mitspracherecht
• innerparteiliche Streitigkeiten
• Parteienstaat
• Slogans der Parteien
• Frieden für alle (CDU)
• Arbeitsplätze mit Zukunft (SPD)
• Zukunft wagen (FDP)
• Parteientypologie
• Organisationsgrad
• Wählerpartei (Zahl der Wähler liegt weit über der Zahl der Mitglieder)
• Mitgliederpartei (Massenpartei z. B. NSDAP)
• Gesellschaftspolitische Ziele
• Rechtsextreme
• Ablehnung der Demokratie, nationalistisches Gedankengut
• Konservative
• Erhalten des "Bewährten", Festhalten an traditionellen Prinzipien
• Liberale
• Freiheitsrechte des Individuums, so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie möglich
• Sozialisten
• Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit durch starke staatliche Intervention in das Wirtschaftsleben
• Kommunisten
• Revolutionäre, Diktatur des Proletariats, Verstaatlichung aller Produktionsmittel

 

Gewaltenteilung

horizontal vertikal	Legislative (Gesetzgebung)	Exekutive (vollziehende Gewalt)	Judikative /Rechtsprechung
Bundesebene	Bundestag /-rat	Bundesregierung	Bundesverfassungsgesetz
Länderebene	Länderparlamente	Länderregierungen	Gerichte der Länder

• Exekutive geht in der BRD aus der Legislative hervor
• z. B. Kanzlerwahl
• Kanzler und Minister sind meist Mitglied der Regierung und des Parlaments

 

Parlamentarische Opposition

• Parlamentarische Kontrollrechte
• Große Anfrage
• schriftliche Anfrage zu einem größeren politischen Themenkomplex durch die Fraktion
• Beantwortung durch die Bundesregierung, im Anschluss meist eine Debatte vor dem Bundestag
• Kleine Anfrage
• schriftliche Anfrage zu konkreten Einzelthemen durch die Fraktion.
• Antwort erfolgt schriftlich durch das jeweils zuständige Bundesministerium
• Fragestunde
• Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung von einzelnen Abgeordneten eingebracht
• mündliche Beantwortung in den beiden wöchentlichen Fragestunden des Bundestages
• Aktuelle Stunde
• politische Debatte mit Kurzbeiträgen zu einem aktuellen Thema auf Verlangen einer Fraktion bzw. mind. 5 % der Abgeordneten oder nach Vereinbarung im Ältestenrat
• Redezeit für die Abgeordneten: 5 Min, Gesamtdauer: 1 Stunde + Redezeit der Regierung
• Fragerechte des Bundestags
• Hauptfunktionen:
• Beschaffung von Informationen
• öffentliche Herausforderung der Regierung durch die Opposition
• Gelegenheit, die Haltung der Opposition darzulegen
• Konstruktives Misstrauensvotum

 

Gesetzgebung

• Gesetzeseinbringung in den Bundestag
• 3 Lesungen
• Gesetzesablehnung Þ erledigt
• Gesetzesbeschluss Þ Weiterleitung an den Bundesrat
• Bundesrat stimmt zu Þ Gesetz beschlossen
• Bundesrat lehnt ab Þ Antrag auf Beratung durch den Vermittlungsausschuss
• Vermittlungsausschuss besteht aus 32 Mitglieder (16 Vertreter des Bundestags und 16 Vertreter des Bundesrats)
• Vermittlungsausschuss schlägt Änderung oder Aufhebung des Gesetzes an den Bundestag vor Þ Bundestag beschließt Aufhebung des Gesetzes
• Bundestag hält Gesetzesbeschluss aufrecht Þ Weiterleitung an den Bundesrat
• Vermittlungsausschuss bestätigt den Gesetzesbeschluss Þ Weiterleitung an den Bundesrat
• es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz
• falls Zustimmung durch den Bundesrat Þ Gesetz kommt zustande
• falls Ablehnung durch den Bundesrat Þ keine Zustimmung
• Bundesregierung oder Bundestag ruft wieder den Vermittlungsausschuss an oder
• das Gesetz kommt nicht zustande
• es handelt sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz
• wenn Bundesrat zustimmt Þ Gesetz kommt zustande
• wenn Bundesrat ablehnt Þ Bundestag kann überstimmen Þ Gesetz kommt zustande

Verabschiedung eines Gesetzes

• Bundeskanzler und Bundespräsident unterschreiben
• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
• nach 14 Tagen tritt das Gesetz in Kraft

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